Koalitionsspitzen einigen sich auf Werkvertragsgesetz

Nach langen Verhandlungen haben die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD am 10.05.2016 ihren Streit um das Werkvertragsgesetz beigelegt. Arbeitsministerin Nahles: “Es wird in Zukunft klare Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Wir haben klar verabredet, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit machen und da keine Schlupflöcher mehr zulassen. Wir haben außerdem eine Höchstüberlassungsdauer verabredet und das bedeutet, dass es eben keine Dauerverleihnung für Leiharbeiter mehr gibt. Und wir schaffen zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt Regelungen, die durch Transparenz den Mißbrauch bei Werkverträgen eindämmen.”

Nahles hatte im Februar einen überarbeiteten, deutlich entschärften Gesetzentwurf vorgelegt, der auf einen Kriterienkatalog für Scheinselbstständigkeit und eine Vermutungsregelung verzichtete. Trotzdem hatte die CSU das Gesetz lange Zeit blockiert und zusätzliche Änderungen im Bereich der Zeitarbeit verlangt.

Änderungen gegenüber dem im Februar vorgelegten Entwurf sind nicht bekannt. Man geht davon aus, dass es keine oder nur geringfügige Anpassungen gab. Verlautbarungen zufolge geht man davon aus, dass das Gesetz nach dieser Einigung am 18.5. im Kabinett beschlossen wird. Damit endet die Phase der Ressortabstimmung und die parlamentarischen Beratungen zum Gesetz können beginnen.

Im Anschluß wurde bei Kanzlerin Merkel mit dem Arbeitgeberpräsidenten sowie CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel teil, Fraktionschef Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU), Thomas Oppermann (SPD) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über die Zukunft der Rente gesprochen.