Stellungnahme zum 2. BMAS-Referentenentwurf zu Werkverträgen und Zeitarbeit

Als Partner der Mittelstandsallianz haben wir gemeinsam mit dem BVMW sowie den weiteren Mittelstandsallianz-Partnern Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) und Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC) Stellung genommen zu dem überarbeiteten Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Die Hauptkritikpunkte sind:

  1. Die Anforderungen der Digitalisierung werden nicht genug berücksichtigt
  2. Kleine Unternehmen und Selbständige werden politisch nicht ausreichend beachtet
  3. Bei Werkverträgen wird die notwendige Rechtssicherheit nicht geschaffen.

BVMW-Präsident Mario Ohoven forderte: “Mittelständische Unternehmen brauchen Klarheit, unter welchen Bedingungen sie auf externe Fachkräfte zurückgreifen können. Es ist daher wichtig, Rechtssicherheit bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von selbständiger Tätigkeit zu schaffen. Leider leistet das der überarbeitete Entwurf des BMAS nicht, auch wenn zumindest die zunächst geplanten ungeeigneten Kriterien gestrichen wurden.”

Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Problems sind erheblich: “Wegen der Verunsicherung der Unternehmen durch die Diskussion rund um das Thema Scheinselbständigkeit wurden 2015 bereits weniger Aufträge an selbständige Fach- und Führungskräfte vergeben. Was in der Debatte fehlt, ist eine klare Differenzierung zwischen hochbezahlten Wissensarbeitern und evtl. schutzbedürftigen Einkommensgruppen”, kritisierte DDIM-Vorstandsvorsitzende Dr. Marei Strack.

Auch BVBC-Geschäftsführer Markus Kessel fordert: “Wir appellieren an die Politik, für transparente Positiv-Kriterien zu sorgen, damit Unternehmen künftig rechtlich abgesichert Aufträge an hochqualifizierte Selbständige vergeben können.”

Gravierend sind die Folgen der Rechtsunsicherheit mit Blick auf die Digitalisierung, wo die Nichtumsetzung wichtiger Projekte droht. “Die Digitalisierung in Deutschland kann nur gelingen, wenn IT-Experten ihre Fachkenntnisse in den Unternehmen einbringen können. Das ist wichtig für die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft unseres Wirtschaftsstandorts. Dafür müssen die Experten und Unternehmen Rechtssicherheit haben”, so Tobias Koppitz, Leiter Wirtschaftspolitik beim BVDW.

Die Stellungnahme ist hier abrufbar. (PDF Download)